Quartierparking Landhof - Nein! Logo

134 Einsprachen gegen das Landhof-Parking eingereicht

Posted by Webmaster at 23:15 on 24.06.2018

Share:


Am vergangenen Mittwoch, 20. Juni 2018 hat die «IG Quartierparking Landhof – Nein!» fristgerecht eine Einsprache mit 134 Unterzeichnenden gegen das generelle Baubegehren für das geplante Landhof-Parking bei der Allmendverwaltung eingereicht.

Über Wochen hat die «IG Quartierparking Landhof – Nein!» die Argumente der vielen Einsprachewilligen aus dem Quartier gesammelt und mit juristischer Unterstützung zu einem Dokument vereinigt, das alle unterzeichnen konnten. Weit über hundert der Einsprechenden sind direkt Betroffene: direkte Anwohnende des Landhofs oder Leidtragende der Ein-/ Ausfahrt eines allfälligen Parkings. Unter den Einsprechenden sind auch einige vom geplanten Bau betroffene Vereine, deren viele Mitglieder für ihre Aktivitäten auf den Landhof angewiesen sind.

  • Der Landhof vom Messeturm aus (23. Juni 2018) - Bild 1
    Der Landhof vom Messeturm aus (23. Juni 2018) - Bild 1
  • Der Landhof vom Messeturm aus (23. Juni 2018) - Bild 2
    Der Landhof vom Messeturm aus (23. Juni 2018) - Bild 2
  • Der Landhof vom Messeturm aus (23. Juni 2018) - Bild 3
    Der Landhof vom Messeturm aus (23. Juni 2018) - Bild 3

Privates Interesse auf Kosten der Quartierbevölkerung

Die 134 Einsprechenden nutzen die für sie letzte Möglichkeit, den Bau des Parkings abzuwenden. Die Regierung hatte der Quartierbevölkerung die verfassungsmässige Mitwirkung nach §55 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt mit fadenscheinigen Argumenten versagt. Ohne Anhörung der Betroffenen vergab sie das ‹Unter-Baurecht› des Landhof an die einzige Interessentin, an die «Zum Greifen AG» von Christoph Stutz und Bernhard Glanzmann.

Von Beginn an versuchte die Regierung, das Parking wie ein privatwirtschaftliches Anliegen zu behandeln, obwohl es unter eine Grünanlagezone gebaut werden soll, was nur für Projekte von öffentlichem Interesse zulässig ist. Quasi nebenbei will die Regierung das Parking sogar mit fürstlichen 1,7 Mio. Franken aus dem Pendlerfonds mitfinanzieren: Öffentliche Gelder für ein Projekt, das ohne Rücksicht auf die Quartierbevölkerung, ohne Mitsprache des Grossen Rates und unter Umgehung geltender Gesetze und Verordnungen gebaut würde.

Bauvorhaben ohne Rechtsgrundlage

Dabei ist klar: Die Baubewilligung für ein Parking unter dem Landhof wäre nicht rechtens!

  • Der Landhof gehört zur Grünanlagenzone. Unter einer Grünanlagenzone darf nach §40b Bau- und Planungsgesetz (BPG) nur unter bestimmten Bedingungen gebaut werden: Zwingend ist, dass ein öffentliches Interesse besteht und dass die oberirdische Nutzung nicht beeinträchtigt wird. Beides ist nicht der Fall.
  • Das geplante Landhof-Parking ist kein Quartierparking. Denn: Es werden im Gegenzug keine „oberirdischen Parkplätze zu Gunsten eindeutiger stadtgestalterischer Verbesserungen (Grünraumgestaltung, Spiel- und Grünflächen anstatt Parkplätze, neue Fussgängerzonen usw.)“ aufgehoben, wie es die Parkplatzverordnung (PPV) verlangt. Die Regierung hat die zwingende Kompensation der Parkplätze per Beschluss unbegründet aufgehoben (RRB v. 03.06.2016, nicht publiziert).
  • Der genannte Regierungsratsbeschluss (Aufhebung der Kompensation von Parkplätzen auf Allmend) selbst ist nicht rechtens: Die Voraussetzung, nämlich der Nachweis des Mangels an Privatparkplätzen im Quartier nach §17 des Umweltschutzgesetzes, ist nicht gegeben.
  • Die Auszahlung der von der Regierung zugesicherten max. 1,7 Mio. Franken aus dem Pendlerfonds ist nicht rechtens (RRB v. 03.06.2016, nicht publiziert). Nach §19 des Umweltschutzgesetzes können aus dem Pendlerfonds ausschliesslich „Parkierungsanlagen und Massnahmen zugunsten eines umweltverträglichen Pendlerverkehrs mitfinanziert“ werden. Der Nutzen für den Kanton Basel-Stadt muss dabei nachgewiesen werden, in Form von eingesparten Kilometern von Pendlerfahrzeugen pro Jahr und/oder eingesparter Parksuchvorgänge.
    Das geplante, sogenannte „Quartierparking“ unter dem Landhof indes würde mitnichten umweltverträglichen Pendlerverkehr fördern, sondern ganz im Gegenteil durch die Aussicht auf freie Parkplätze viele zusätzliche Pendlerinnen und Pendler ins stadt- und Roche-nahe Quartier locken.

Kampflustiges Quartier

Mit dem Widerstand gegen das geplante, unsinnige Parking unter dem Landhof ist rund um den Landhof eine motivierte, kämpferische Quartierbewegung entstanden. Während der von der «IG Quartierparking Landhof – Nein!» durchgeführten „No Parking-Woche“ auf dem Landhof informierten sich zahlreiche Anwohnende und weitere Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohner über den Stand der Dinge und ihre Möglichkeiten, gegen den Bau des Landhof-Parkings vorzugehen.


Unsere Medienmitteilung


Petition

Über 1300 Personen haben unsere Petition bereits unterzeichnet! Was ist mit Ihnen?


Medienecho

Das Parking unter dem Landhof ist auch in verschiedenen Medien, Zeitungen, Radios etc. ein beliebtes Thema. Hier eine Übersicht.